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Demokratie und Freiheit haben Grenzen!
Landkreis Fürth ist keine Wohlfühlgegend!
Am 16. November 2014
mußte die Kreistagswahl vom 16. März 2014 wiederholt werden!
Die Wahlbeteiligung von 29,01 % stellt keine repräsentative Grundlage
für einen Kreistag da!
Warum fehlt die CDU immer noch auf den Wahlzetteln?
Rathaus Oberasbach jetzt „Vogelhaus Merkel II“?
Lange Zeit praktisch totgeschwiegen und jetzt wieder etwas ans Licht geholt:
Die Bürgermeister von Langenzenn und Großhabersdorf hatten sich rechtswidrig bei der Wahl im März engagiert. Ein ungeheurer Vorgang! Aber vermutlich nur die Spitze eines Eisberges in Bayern! - Es rumort in CSU-Landen!
Die Bürger sind zunehmend unzufrieden mit ihrer Regierung.
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Beratung und Sofort-Service ohne Lauferei und Wartezeiten!
Ergebnisse der Kreistagswahl:
Die Wahlergebnisse ließen - trotz schnellem Internet und Teletext der Fernsehsender - auf sich warten. Am 18. Nov. 2014, 10:11, war dann die Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Fürth:
CSU 40,62 %, SPD 28,85 %, Freie Wähler 14,73 %, Grüne 12,19 % ...!
In den lokalen Medien werden die 42,62 % als großartigen Wahlsieg der CSU interpretiert. Dazu gibt es keinen sachlichen Grund. Genauer betrachtet: Das Wahlergebnis ist auch keine Legitimation für den Kreistag und auch nicht dafür, dass die CSU den Landrat mit Herrn Dießl stellt. SPD und Freie Wähler liegen zusammen vor der CSU und plus Grüne.
- Ein wünschenswertes und möglicherweise tragfähiges Bündnis, wenn man die fehlende Repräsentatation der Bürger unter den Tisch kehrt! -
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kreistagswahlen:
a) Wie kann diese Wahl rechtlich Bestand haben,
wenn nur eine Wahlbeteiligung von 29,01 % vorliegt?
Verfolgt man die lokale Presse, dann ist der bekannte höhnische Tenor führender CSU-Politiker gegenüber den Bürgern zwischen den Zeilen nicht zu überhören.
No comment!
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b) Verdacht der Wahlfälschung!
Ist es nur eine Frage mangelnder oder falscher Wählerinformation?
Laut den ausgegebenen Wahlzetteln hatte jeder Wähler 3 Stimmen!
Bei 27.261 Wählern (501 angeblich ungültige Stimmen berücksichtigt) wurden 1.426.080 gültige Stimmen gezählt! Das bedeutet, daß jeder Wähler nicht 3, sondern über 53 Stimmen abgab! Bei Berücksichtigung aller Wahlberechtigten wären es immerhin noch mehr als 15 Stimmnen je Wähler!
Bei Beachtung der Wahlinformation vor dem Wahlbüro und auf dem Wahlzettel in der Wahlkabine (3 Stimmen) konnten also insgesamt nur 87.783 Stimmen abgegeben werden!
No comment!
Vor der Kreistagswahl:
März 2014: Friedliche Bürger werden mit Ihren Pkw von anderen Pkw heimlich verfolgt. Die Verfolger werden nach längerer Fahrstrecke bemerkt und zur Rede gestellt. Die zivil gekleideten Verfolger werden befragt, was sie wollen. Diese stellen sich nicht vor und behaupten eine Verkehrsverstoß beobachtet zu haben. Auf direkte Nachfrage wird erklärt, das nicht beweisen zu können! Auf wiederholte Nachfrage informieren die Verfolger, Polizisten aus Fürther Dienststellen zu sein! Ein Dienstausweis wird nicht gezeigt! Ein Polizist verweigert die Nennung seines Namens. Später schreibt dieser eine gefälschte Anzeige über einen angeblichen Verkehrsverstoß. Der andere widerspricht dem Vorgang! Doch jede Beschwerde des Verfolgten dagegen - sogar Strafanzeige des Verfolgten gegen diese sogenannten Polizisten - verläuft im Sande. Die vorgesetzten bayerischen Behörden schützen offensichtlich derartigen „Machtmissbrauch“. Die prüfenden Behörden übersehen auch die formale Ungültigkeit der Anzeige des Polizisten, die mehrfach das Datum unterschiedlich aus dem Jahr 1993 ausweist. Welch Geistes Kind ist und in welchem psychischen Zusatnd befand sich dieser Polizist? In welchem persönlichen Zustand sind der Polizei nahestehende Personen auf Bayerns Straßen unterwegs sind? Leider kein Einzelfall! Eher ein offensichtliches Anzeichen dafür, dass die herrschende arrogante CSU-Politik gegenüber den Bürgern in Bayern sich nicht verändert hat, die Öffentlichkeit täuscht und sich nach wie vor selbstherrlich auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts gegen jeden Bürger befindet! Zum Nachteil und Schaden der Gemeinschaft aller Bürger sowie auch der Städte und Gemeinden.
Im Rathaus der Stadt Oberasbach muß es am 17. und 18.11.2014 sehr heiß hergegangen sein, dass selbst unbescholtene Bürger bei z.B. einer begründeten technischen Anfrage, die nichts mit der Wahl zu tun hatte, bei der gut gemeinten Bermerkung „Sie hatten wohl ein nicht so schönes Wochenende“, mit der Beschimpfung geantwortet wurde, „Sie haben ja einen Vogel“.
Das ist wohl die klarste Information, die mündigen Wahlbürgern aus einem CSU-geführten Rathaus gegeben werden kann!
Nun, das kann ja schon mal vorkommen, aber das Mindeste wäre eine Entschuldigung!
Wie weit sind Angestellte bzw. Beamte in einem Rathaus eigentlich dem Bürger zu helfen oder Fragen zu beantworten verpflichtet?
Im Nachhinein kam die Kenntnis des Wahlergebnisses für Oberasbach:
Von 14.507 Wahlberechtigten insgesamt haben nur 3.696 an der Kreistagswahl teilgenommen. Das sind 25,48 % aller Wähler!
Dieses Wahlergebnis bringt keine rechtliche Akzeptanz und ist eher ein Fall für deren Annullierung!
Bayern sollte nationale und internationale Kriterien für die Gültigkeit von Wahlen beachten!
Offensichtlich sieht die CSU den „Splitter im Auge des andern eher, als den Balken im eigenen!“
Was wird die Wahlkommission im Dezember tun? Tritt hier eine Information überreginal ein, an die EU oder Menschenrechtskommission der UNO?
No comment!
In Oberasbach sieht man ganze Straßenzüge mit hundert oder mehr öffentlichen Protesten gegen Entscheidungen der CSU im Rathaus. Viele Bürger und Hauseigentümer fühlen sich in ihrer Existenz bedroht, weil sie für einen offenbar unsinnigen Straßenausbau bezahlen sollen. Was die Bürger ein Leben lang erspart haben soll ihnen nun ganz oder zum Großteil vom CSU-geführten Rathaus mit einem mal wieder genommen werden. Und das Gerücht macht sich breit, dass Anwohner und Eigentümer weiterer Straßen und Stadtteile folgen sollen. Über 50 Jahre Stabilität in Oberasbach sind durch CSU-Politik gefährdet. Das wäre mit SPD und Freien Wählern nicht passiert, kann man in Gesprächen erfahren!
Eine geringere Wahlbeteiligung wird wegen des Wetters am Sonntag allgemein angenommen. Doch sieht alles eher nach fehlenden Interesse bei den Bürgern aus, die mit ihrer Stimmabgabe zugleich dafür sorgen, dass sie später kräftig abgezockt werden können.
Ein für viele Bürger unerträgliches „Novum“ in Bayern ist das Fehlen der CDU auf den Wahlzetteln!
CDU und CSU sind keine Schwesterparteien!
Die Unterschiede zwischen beiden Parteien sind wie die Alpen, die Länder trennen!
Die CSU weiß diesen einseitigen Umstand vorteilhaft gegen Bayerns Bürger und Deutschland als ganzes zu nutzen.
Für die Mehrheit der Bayern selbst und das deutsche Volk überhaupt sind die bayerischen Verhältnisse von schwerem Nachteil und eine Verletzung der Demokratie und Freiheit aller Deutschen!
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